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Mit oder ohne Stäbchen? Gaststättenname ist keine Firma

Das Finanzgericht Münster sieht in der Tatsache, dass eine Geschäftsbezeichnung beibehalten wird, keine Fortführung einer vorherigen Firma. Der jetzige Inhaber eines Chinarestaurants muss damit nicht für die rückständigen Steuerschulden seines Vorgängers haften. Weiterlesen

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Gesamtkunstwerk Tatort?

Tatort Urheberrecht: In einem aktuellen Fall des Oberlandesgerichts München musste man diesen Ausdruck einmal wörtlich nehmen. Denn es ging um nicht weniger als Geld und Ehre für die Grafikerin, die den Tatort-Vorspann einst erfunden hatte. Lesen Sie hier, wie das Urteil ausgegangen ist. Weiterlesen

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