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So manche Steuervergünstigung mutet schon fast wie ein historisch verankertes Gewohnheitsrecht an. Trotzdem ist in Sachen Subventionsabbau in den vergangenen Jahren einiges passiert, etwa über das bekannte Koch-Steinbrück-Papier, mit dem eine Liste von Streichungen und Kürzungen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde. Nicht ganz verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassunsgericht bereits vor zwei Jahren entschied. Nun versucht der Bundesfinanzhof, über das Biersteuergesetz erneut den Finger in die Wunde der Kompetenzüberschreitung zu legen. Weiterlesen →